Freigemeinnützige und private Krankenhäuser wehren sich gegen finanzielle Ungleichbehandlung und legen Gesundheitssenatorin Klageschrift vor

Im heutigen Gespräch mit Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra haben frei-gemeinnützige und private Krankenhausträger in Berlin deutlich gemacht, was sie vom Land Berlin erwarten: die finanzielle Gleichbehandlung aller Krankenhausträger. Die millionenschweren Sonderzahlungen an den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes stehen dem Prinzip des fairen Wettbewerbs jedoch entgegen.

Krankenhäuser vernetzen sich für »ein gesundes Berlin«

»Seit Jahren kämpfen wir für eine finanzielle Gleichbehandlung und appellieren heute ein letztes Mal an das Land Berlin, diesen Zustand der massiven Wettbewerbsverzerrung zu verändern. Andernfalls sehen wir uns gezwungen, in den nächsten Wochen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen,« sagt Dr. Christian Friese, Vorsitzender der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin.

Rund 30 frei-gemeinnützige und private Krankenhäuser aus Berlin haben sich in der Aktion „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!« zusammengeschlossen und unterstützen die Klage der DRK Kliniken Berlin Köpenick. Die entsprechende Klageschrift wurde der Gesundheitssenatorin heute überreicht.

Tobias Dreißigacker, Geschäftsführer des St. Joseph Krankenhauses Berlin Tempelhof, ergänzt: »Alle Krankenhäuser in Deutschland kämpfen ums Überleben, und das schon seit Jahren. Viele Häuser sind bereits vom Netz gegangen; der Überlebenskampf wird immer intensiver. In dieser zugespitzten Situation fällt die außerordentliche finanzielle Unterstützung einzelner Krankenhäuser besonders negativ ins Gewicht, denn alle Berliner Krankenhäuser sichern gemeinsam die stationäre Gesundheitsversorgung der Menschen in der Hauptstadt. Dies muss in einem fairen Wettbewerb, unter vergleichbaren Bedingungen erfolgen.«

Zu überprüfen: Rechtmäßigkeit von Sonderleistungen aus Steuermitteln

Bei Klageeinreichung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, inwiefern die zusätzlichen Leistungen in Hinblick auf das Grundgesetz (Berufsfreiheit und Gleichbehandlungsgrundsatz), das EU-Beihilferecht, das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Vorgaben zur Haushaltsplanung rechtens sind.

Das Land Berlin unterstützt den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes mit Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, gleicht massive Verluste aus und finanziert diese Sonderleistungen aus Steuermitteln. Diese liegen deutlich über den regulären Investitionsmitteln des Landes, die für alle Berliner Kliniken zur Verfügung stehen. Die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser kämpfen hingegen regelmäßig um die ihnen in angemessener Höhe gesetzlich zustehenden Investitionskosten. Durch diese unterschiedliche finanzielle Behandlung wird der Wettbewerb – in dem sich alle Kliniken messen lassen müssen – verzerrt. Gleichzeitig gerät die Trägerpluralität in Gefahr. Allein in den Jahren 2019 bis 2022 wurden, auf Basis eines Betrauungsaktes, zusätzlich zu den regulär vorgesehenen Investitionskosten weitere 515,05 Millionen Euro für den landeseigenen Klinikkonzern zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2023 sind als Defizitausgleich und für weitere Investitionen nochmals 224,9 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere Informationen, Statements, Infografiken und ein FAQ zu den wichtigsten Hintergründen finden Sie auf der Landingpage: www.drk-kliniken-berlin.de/nicht-ohne-uns

Zu den Beteiligten der Aktion gehören:

• Friedrich von Bodelschwingh-Klinik

• Caritas-Klinik Maria Heimsuchung Berlin Pankow Caritas Gesundheit Berlin

• Caritas-Klinik Dominikus Berlin-Reinickendorf Caritas Gesundheit Berlin

• DRK Kliniken Berlin Köpenick

• DRK Kliniken Berlin Mitte

• DRK Kliniken Berlin Westend

• DRK Kliniken Berlin Wiegmann Klinik

• Wichernkrankenhaus Johannesstift Diakonie

• Evangelisches Krankenhaus Hubertus Johannesstift Diakonie

• Evangelische Lungenklinik Johannesstift Diakonie

• Evangelische Waldkrankenhaus Spandau Johannesstift Diakonie

• Evangelische Elisabeth Klinik Johannesstift Diakonie

• Evangelisches Geriatriezentrum Berlin Johannesstift Diakonie

• Martin Luther Krankenhaus Johannesstift Diakonie

• Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe

• Immanuel Krankenhaus Berlin

• Jüdisches Krankenhaus Berlin

• Evangelisches Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge

• Krankenhaus Waldfriede Berlin-Zehlendorf

• Malteser-Krankenhaus Berlin-Charlottenburg Caritas Gesundheit Berlin

• Sana Paulinenkrankenhaus

• Sankt Gertrauden Krankenhaus

• Alexianer St. Hedwig-Krankenhaus

• St. Joseph Krankenhaus Berlin Tempelhof

• Kliniken im Theodor-Wenzel-Werk

• Park-Klinik Weißensee

• Sana Klinikum Lichtenberg

• Schlosspark-Klinik

• Alexianer St. Joseph Berlin-Weißensee